Impressum
§ 1 Vertragsgrundlage
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
§ 2 Preise/Angebote/Preisänderungen
(1) Die angegebenen Preise sind gleich wo sie angegeben wurden freibleibend und unverbindlich.
(2) Individuell erarbeitete Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit.
(3) Die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb der nächsten 6 Monate erfolgt.
Wird aufgrund dieser Regelung der tatsächliche Verkaufspreis letztendlich erhöht, so hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Preise um mehr als . . . % gestiegen
§ 3 Lieferzeiten/Lieferverzug
(1) Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden.
(2) Der Käufer hat erst nach Ablauf von 10 Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 BGB zu bestimmen.
(3) Ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf max. 10% des vereinbarten Kaufpreises.
§ 4 Versand/Gefahrtragung
(1) Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
Die Gefahr des zufälligen Übergangs geht schon vor diesem Termin auf den Käufer über, wenn der Versand, trotz Versandbereitschaft, auf Wunsch des Käufers verzögert wird.
(2) Während des Transports wird die Ware auf Wunsch des Käufers auf seine Rechnung versichert.
§ 5 Eigentumsübergang
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind.
§ 6 Gewährleistung
Soweit die Ware Mängel im Sinne von § 434 BGB aufweist, leistet der Verkäufer Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die dritte Nachbesserung fehlschlägt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Soweit die Ware Mängel im Sinne von § 434 BGB aufweist, leistet der Verkäufer Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die dritte Nachbesserung fehlschlägt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
Die Haftung des Verkäufers ist für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
Die Haftung des Verkäufers ist für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.
§ 8 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen an das Verkaufspersonal befreien nur dann von einer Verbindlichkeit, wenn der Zahlungseingang über die EDV-Anlage des Verkäufers quittiert wird.
(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 14Tagen ohne Abzug.
(3) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Tut er dies doch, erfolgt die Annahme stets nur zahlungshalber.
(4) Ausschließlich der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Käufers vorzunehmen. Eventuell anders lautende Bestimmungen des Käufers sind ungültig.